Livestreams im Kreistag ermöglichen
Hiermit beantragen wir:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass öffentliche Kreistagssitzungen, sowie Ausschussitzungen künftig live im Internet auf der Internetseite des Kreises Meißen übertragen werden können. Darüber hinaus bitten wir zeitnah zu ermöglichen, dass die Aufzeichnungen auch nach der Live-Übertragung »on Demand« abrufbar sind, so dass interessierte Bürgerinnen und Bürger die Sitzungen zu einem beliebigen Zeitpunkt anschauen können.
Begründung:
Mit der Anpassung der Sächsischen Gemeinde- und Landkreisordnung wurden die Voraussetzung zur Nutzung von Echtzeitübertragungen von Gremiensitzungen, so genannter „Live-Streams“, präzisiert. Generell ist es nun möglich, Redebeiträge von Kreisräten, welche diesem Verfahren zugestimmt haben, wiederzugeben.
Über eine Art „Kreistags TV“ können Einblicke in politische Vorgänge und größere Transparenz gewährt werden. Somit können die besten Rahmenbedingungen für mehr Bürgerbeteiligung und daraus resultierend Verständnis für die Arbeit von Politikerinnen und Politikern geschaffen werden. Gerade junge Menschen, aber auch Menschen mit Behinderungen sowie Arbeitnehmer können so jederzeit an Kreistagssitzungen teilnehmen. Außerdem können auch Personen, die es nicht schaffen, an den Kreistags- bzw. Ausschusssitzungen teilzunehmen, diese terminunabhängig zu Hause anschauen.
In vielen Städten Sachsens gibt es bereits erfolgreiche Umsetzungen solcher Systeme. Die Stadt Meißen ist hierbei ein gutes Beispiel dafür, wie eine erfolgreiche Umsetzung eines solchen Projektes mit realisiert werden kann. Angesichts zunehmendem Populismus und einem Vertrauensverlust in die Politik ist an der Zeit Transparenz zu schaffen und Vertrauen zurück zu gewinnen. Gerade nach der COVID19-Pandemie ist diese Möglichkeit für die Bürgerschaft, die Sitzungen des Kreistages zu verfolgen von besonderer Wichtigkeit.
Finanzierung:
Die Finanzierung erfolgt aus den Haushaltsstellen für Presse/Öffentlichkeitsarbeit sowie der Haushaltsstelle für den Kreistag.